Corona-Verfahren: Bayern legt Bussgelder auf Eis from

Corona-Verfahren: Bayern legt Bußgelder auf Eis

Hintergrund

Die bayerische Staatsregierung hat entschieden, Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen vorerst auszusetzen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Klagen gegen die Bußgeldbescheide. Die Regierung will damit Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass unrechtmäßige Bußgelder verhängt werden.

Bedeutung für Betroffene

Die Aussetzung der Bußgelder bedeutet für Betroffene, dass sie vorerst keine Zahlungen leisten müssen. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben. Die Regierung empfiehlt jedoch, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, um mögliche spätere Ansprüche zu sichern.

Dauer der Aussetzung

Die Aussetzung der Bußgelder gilt zunächst bis zum 31. März 2023. Die Regierung will in dieser Zeit die Rechtslage prüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Es ist möglich, dass die Aussetzung verlängert wird, wenn die rechtliche Klärung noch nicht abgeschlossen ist.

Kritik und Bewertung

Die Aussetzung der Bußgelder wird von einigen Juristen kritisiert. Sie befürchten, dass dadurch die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen erschwert wird. Die Regierung hingegen verweist auf die zahlreichen Klagen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit. Die Aussetzung soll Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass unrechtmäßige Bußgelder verhängt werden.

Fazit

Die Aussetzung der Corona-Bußgelder in Bayern ist ein wichtiger Schritt zur Klärung der Rechtslage. Betroffene sollten Widerspruch gegen Bußgeldbescheide einlegen und die weitere Entwicklung abwarten. Die Regierung hat erklärt, dass sie die Rechtslage prüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen will.