Klimaschutz: Berufungsgericht entscheidet im Prozess gegen Shell

Urteil zu Shell-Verantwortung im Kampf gegen Klimakrise erwartet

Konzern soll bis 2030 Emissionen um 45 Prozent senken

Das Berufungsgericht Den Haag wird am Dienstag (26. April) ein Urteil im Berufungsverfahren gegen den Ölkonzern Shell fällen. Die Urteilsverkündung wird für 09:15 Uhr erwartet. Die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Netherlands hatte im Mai 2019 Klage gegen Shell eingereicht. Sie wirft dem Konzern vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu unternehmen. Das Bezirksgericht Den Haag hatte Shell im Mai 2021 zu umfangreichen Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichtet. Der Konzern soll seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 senken. Das Gericht befand, dass Shell seiner Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nicht nachkomme, indem es wissentlich zur Klimakrise beitrage. Shell legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Konzern argumentierte, dass er für die Klimawandelfolgen nicht verantwortlich sei und dass das Urteil seine wirtschaftlichen Aktivitäten unverhältnismäßig stark einschränken würde. ImBerufungsverfahren ging es unter anderem um die Frage, ob Shell für die Folgen des Klimawandels haftbar gemacht werden kann. Die Umweltschutzorganisationen argumentierten, dass Shell die Emissionen seiner Produkte sehr wohl beeinflussen könne und dass der Konzern daher für die durch diese Emissionen verursachten Schäden verantwortlich sei. Shell hingegen argumentierte, dass er lediglich ein Lieferant von fossilen Brennstoffen sei und dass er nicht für die Art und Weise verantwortlich sei, wie diese Brennstoffe verwendet würden. Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob Shell für die Folgen des Klimawandels haftbar gemacht werden kann und ob die vom Bezirksgericht angeordneten Maßnahmen angemessen sind. Das Urteil wird weitreichende Auswirkungen auf die Öl- und Gasindustrie und auf die Bekämpfung des Klimawandels haben.