Linke fordert "antifaschistische Wirtschaftspolitik"

Wahlprogramm der Brandenburger Linken löst Kontroversen aus

Die Linke in Brandenburg hat ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Darin sind zahlreiche Forderungen enthalten, die unter anderem auch eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik" verlangen. Dieser Passus sorgt für Diskussionen, da er als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verstanden werden kann.

Konkret fordert die Linke, dass Unternehmen "demokratisch und gemeinwohlorientiert" geführt werden sollen. Zudem sollen sie "der Rüstungsindustrie nicht zuarbeiten" und "keine Geschäfte mit faschistischen Organisationen" machen.

Kritiker werfen der Linken vor, mit diesen Forderungen in die Wirtschaftsfreiheit einzugreifen. So warnt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dass eine solche Politik "Investitionen und Arbeitsplätze gefährden" würde.

Die Linke verteidigt ihre Forderungen mit dem Hinweis darauf, dass es notwendig sei, den "antifaschistischen Konsens" in der Gesellschaft zu stärken. Die Partei sieht sich in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus.