"Schlussstrich": Keine Bußgelder mehr für Corona-Sünder | BR24

Bayerns Corona-Kabinett beschließt Ende der Bußgelder

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, die Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen abzuschaffen. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. April 2023.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begründete den Schritt mit der aktuellen Lage der Pandemie. "Die Corona-Pandemie ist in Bayern unter Kontrolle", sagte Holetschek. "Daher ist es nicht mehr erforderlich, Bußgelder zu verhängen."

Keine Bußgelder mehr für Verstöße gegen Maskenpflicht

Konkret bedeutet die Entscheidung des Kabinetts, dass ab sofort keine Bußgelder mehr für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Innenräumen verhängt werden. Auch für Verstöße gegen die Testpflicht in bestimmten Bereichen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen gibt es keine Bußgelder mehr.

Ausnahmen für bestimmte Bereiche

Allerdings gibt es einige Ausnahmen. So bleiben Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Gesundheitswesen bestehen. Auch für Verstöße gegen die Quarantänepflicht können weiterhin Bußgelder verhängt werden.

Weitere Lockerungen geplant

Das bayerische Kabinett plant außerdem weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. So soll ab dem 1. Mai 2023 die Maskenpflicht in Innenräumen vollständig aufgehoben werden.

Auch die Testpflicht in Schulen und Kitas soll ab dem 1. Mai 2023 entfallen. Allerdings wird empfohlen, weiterhin freiwillig Tests durchzuführen.