Wer zahlt noch Soli und wird er abgeschafft? Gericht berät zu Abgabe

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer. Er wurde 1991 eingeführt, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Ursprünglich war der Soli befristet bis Ende 2019, wurde aber mehrfach verlängert.

Wer muss Soli zahlen?

Der Soli wird auf alle Einkünfte aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit sowie auf Kapitalerträge erhoben. Allerdings gibt es einige Ausnahmen: * **Arbeitnehmer** mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 972 Euro im Monat (11.664 Euro im Jahr) müssen keinen Soli zahlen. * **Rentner** mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 1.040 Euro im Monat (12.480 Euro im Jahr) müssen keinen Soli zahlen. * **Bezieher von Arbeitslosengeld I und II** müssen keinen Soli zahlen. * **Kapitalerträge** bis zu 801 Euro im Jahr (bei Einzelveranlagung) bzw. 1.602 Euro im Jahr (bei Zusammenveranlagung) sind vom Soli befreit.

Wie hoch ist der Soli?

Der Soli beträgt 5,5 % der festgesetzten Einkommen- und Körperschaftssteuer.

Wird der Soli abgeschafft?

Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Soli für die allermeisten Steuerzahler abzuschaffen. Allerdings soll der Soli für Gutverdiener zunächst beibehalten werden.

Wann wird der Soli abgeschafft?

Der Soli soll für die meisten Steuerzahler zum 1. Januar 2024 abgeschafft werden. Für Gutverdiener soll der Soli ab dem 1. Januar 2023 schrittweise reduziert werden.

Gericht berät zu Abgabe

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Die Kläger argumentieren, dass der Soli verfassungswidrig sei, weil er über seinen ursprünglichen Zweck hinaus verwendet werde und die Steuerzahler unverhältnismäßig stark belaste. Das Gericht will am 10. November 2022 ein Urteil verkünden.